Schicksaalstag für europäischen Datenschutz
Heute wird im Innenausschuss des EU-Parlaments über das Verhandlungsmandat zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt. Ein wichtiger Meilenstein. Dem Grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht kommt als...
View ArticleRatingagenturen der kleinen Leute
13 JustizmitarbeiterInnen aus fünf Bundesländern sind angeklagt, weil sie über viele Jahre illegal sensible Daten über gerichtliche Exekutionen an Wirtschaftsauskunftsdienste weitergegeben haben....
View ArticleClik here to view.
Grüne entsenden Andreas Krisch als Stimme der Zivilgesellschaft in den...
Die Grünen haben als Parlamentspartei einen Sitz im Datenschutzrat. Der Datenschutzrat hat die Aufgabe zu wichtigen Datenschutzthemen Stellungnahmen abzugeben. Gerade bei Gesetzesänderungen sind diese...
View ArticleDas Freihandelsabkommen muss scheitern!
Mehr Jobs – billigere Produkte? Das mag für viele verlockend klingen. Dieser Sand wird derzeit den BürgerInnen im Zusammenhang mit dem zwischen den USA und der EU verhandelten Freihandelsabkommen...
View ArticleRegierungsprogramm Justiz, Datenschutz und Transparenz: Was (nicht) kommt und...
Die neue Bundesregierung hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Auch in meinem Arbeitsbereich Justiz und Datenschutz. Leider wird dort völlig unangebracht Mut zur Lücke bewiesen. Vieles ist unkonkret....
View ArticleSmartmeter: Wie die Energiebranche das Gesetz unterlaufen will
In der Elektrizitätswirtschaft wird seit einigen Jahren die Einführung intelligenter Strommessgeräte, sogenannter „Smart meter“, diskutiert. Die können in kurzen Zeitabständen den Stromverbrauch...
View ArticleVorratsdatenspeicherung gekippt!
Vor zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestartet. 11 139 BürgerInnen haben die Klage...
View ArticleWie Österreich den Datenschutz aushungert
Mit Anfang des Jahres hat die neue Datenschutzbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Neuer Namen – alte Probleme. Schon ihre Vorgängerin die Datenschutzkommission hat sich in ihren Berichten mit...
View ArticleMeine BürgerInnenrechte auf Demonstrationen
Die Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen ist zentraler Bestandteil deiner demokratischen Rechte. Eine lebendige und aktive Versammlungs- und Demonstrationskultur ist daher eine wichtige...
View ArticleRegierung kann Fragen nach Ausmaß der Überwachung nicht beantworten
Eine Anfragenserie in Kooperation mit der Bürgerinitiative „AK Vorrat“ hat deutlich gemacht, dass die österreichische Bundesregierung wenig Wissen über bestehende Überwachungsinstrumente hat. Es kann...
View ArticleWie das Opt-out beim Smart Meter unterlaufen wird und warum das gesetzlich...
Österreichs Vorgangsweise bei der Einführung des Smart Meters – den sogenannten intelligenten Strommessgerät – läuft Gefahr unwirtschaftlich, risikogeneigt und ungesetzlich abzulaufen. Während in...
View ArticleDatentransfer zwischen EU und USA: Das bedeutet die Aufhebung des Safe...
Mit einem Paukenschlag hat heute der Europäische Gerichtshof das Safe Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA beseitigt. Das Safe Harbour-Abkommen ist ein Vertrag, der den Datenaustausch zwischen...
View ArticleClik here to view.
Verbotene SMS-Wahlwerbung von NEOS – Verfahren soll Klarheit bringen
Am 11. Oktober 2015 haben die NEOS bzw. deren Politikerin Beate Meinl-Reisinger am Wahltag zu den Wiener Gemeinderatswahlen eine SMS mit folgendem Inhalt verschickt: „Heute ist Wahltag in Wien! Nütze...
View ArticleqTalk: KFZ 4.0 – Terabyte statt Pferdestärken – Diskussion zu Datenschutz und...
KFZ 4.0 – Terabyte statt Pferdestärken – der Wandel eines Statussymbols zur Datenschleuder Technische Innovationen sollen das Autofahren der Zukunft immer sicherer und bequemer machen. Das Automobil...
View ArticleClik here to view.
Trojaner: Wir haben uns das Gesetz zur staatlichen Spionagesoftware angeschaut
Im Sog der furchtbaren Ereignisse des Terroranschlags von Brüssel hat Justizminister Brandstetter seine neuen Überwachungspläne, einen staatlichen Bundestrojaner vorgestellt. Der Trojaner ist eine...
View ArticleSobotkas totale Überwachungsfantasien
Der Kommentar wurde erstveröffentlicht auf derstandard.at Innenminister Sobotka hat die Weihnachtsferien für einen politischen Gefühlsausbruch genutzt. Er forderte „in allen Fragen eine lückenlose...
View ArticleDie Polizei als Fernsehanstalt
Die Wiener Polizei hat angekündigt, dass sie Filmaufnahmen von den Demonstrationen gegen den rechtsextremen Akademikerball auf YouTube in einer Art „Polizei TV“ zeigen will. Da stellen sich zwei...
View ArticleWeitere Probleme mit den Wehrpolitischen Vereinen
Ich habe mich bereits im Februar ausführlich zu den Wehrpolitischen Vereinen geäußert – siehe „Problemfall Wehrpolitische Vereine?“. Auch stopptdierechten.at lieferte einen langen Artikel – siehe...
View ArticleNie mehr allein…. Grüner Überwachungsbericht 2017
Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen- und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der...
View Article
